er muss nur
chenwesen II S. 358 abgedruckte Entscheidung des
dazu die Einwilligung des Betreibungsbeamten einholen.
ungarischen Patentamtes). Der Kli:iger hätte daher den
Eine der wichtigsten Arten der Verwertung des Patents,
Arrest auf dem Wege der Beschwerde ohne weiteres als
die Erteilung von Lizenzen, wäre dem Kläger dah~r
ungesetzlich anfechten können, mit der Folge, d~ss er
nicht genommen gewesen, vorausgesetzt bloss, dass dIe