96 SchKG ist aber
ternationales Privat- und Strafrecht VI S. 245 f.; siehe
der Schuldner in der Verfügung über das gepfändete
auch die im Blatt für Patent-, Muster- und Zei-
Vermögensstück nicht gänzlich eingestellt; er muss nur
chenwesen II S. 358 abgedruckte Entscheidung des
dazu die Einwilligung des Betreibungsbeamten einholen.
ungarischen Patentamtes).