und für welches es
können, so stände doch damit noch nicht fest :dass eine
erteilt worden ist. Bei dieser Sachlage war die zür-
Verhinderung des Klägers, sein Patent zu verwerten,
cher Behörde zur Arrestierung des Patents des Klägers
wirklich stattgefunden habe. Dem Schuldner gegenüber
nicht berechtigt (vgl. AS 38 11 S. 702 ff., KOHLER, Handäussert die Arrestierung die nämlichen Rechtswirkungen,
buch des deutschen Patentrechtes S. 64. und 885.