Es könnte sich hö~stens fragen,
spruches gemeint ist. Die Beldagte hat denn auch laut
ob nicht auch bei Ergreifung der Beschwerde der Klä-
Arrestbefehl nicht nur die Arrestierung der Patenturger in der Verfügung über seine Erfindung gehindert
kunde, sondern auch des« Patentes» überhaupt verlangt.
gewesen wäre, nämlich für die Zeit zwischen der Arrest-
Es frägt sich dagegen, ob der Arrest darum nicht gültig
nahme und der Aufhebung des Arrestes.