Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg

6. November 2014

Geheime Überwachung

Aktive Überwachung einer Telefonkabine

Die aktive Überwachung einer Telefonkabine ist nur mit begleitenden Massnahmen zulässig,
damit nur die Gespräche der Zielperson abgehört werden können. Um die Interessen
unbeteiligter Dritter zu schützen, ist eine Direktschaltung unzulässig. Die
Gesprächsaufzeichnungen werden der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft vom Dienst ÜPF
erst nachträglich, begrenzt auf die Zeiträume in denen der Beschuldigte die Telefonkabine
aufgesucht hat, und nach Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht
herausgegeben.