2
StPO gelten kann;
• B.___ in diesem Verfahren nie als Beschuldigter gegolten hat;
• somit gemäss Art. 279 Abs. 1 StPO keine Pflicht zur Mitteilung der Überwachung an
B.___ besteht;
• der Beschuldigte die SIM-Karte der Rufnummer xxx xxx xx xx von B.___ in seinem
eigenen Mobil-Telefon Samsung benutzt hat, in welchem über den zweiten Steckplatz
für SIM-Karten seine Rufnummer yyy yyy yy yy betrieben worden ist;
• demnach keine Hinweise vorliegen, dass C.___ dieses Mobiltelefon aktiv benutzt hat,
das heisst Verbindungen hergestellt oder angenommen hat;
• somit die Überwachung auch nicht C.___ mitzuteilen ist;

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Mai 2015 (350 15 240)