Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg

15. April 2013

Geheime Überwachung

Berechnung der Frist von 6 Monaten bei einer Rück-ID

Es ist möglich, die rückwirkenden Randdaten anzufordern, welche einen Zeitraum erfassen,
der weiter zurückliegt als 6 Monate seit der Anordnung. Je weiter der Zeitraum zurückliegt,
für welchen die rückwirkenden Randdaten eingeholt werden, ist ein umso strengerer
Massstab bei der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten. Die Einholung von weiter
zurückliegenden Daten bzw. Daten über einen längeren Zeitraum hinweg als 6 Monate kann
nur zulässig sein, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen.

Sachverhalt