Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg

18. Juni 2012

Geheime Überwachung

Folgen verspäteter Antrag

Sofern aus den Akten nicht nachvollzogen werden kann, wann ein Überwachungsanordnung
effektiv dem Dienst zugestellt worden ist, ist dasjenige Datum massgebend, welches auf der
Überwachungsanordnung aufgeführt ist. Auch wenn die Verletzung der Frist gemäss Art. 274
Abs. 1 StPO mehrere Tage beträgt, wird der Genehmigungsantrag ausnahmeweise
behandelt, hätte das Zwangsmassnahmengericht den Genehmigungsentscheid doch
innerhalb der entsprechenden Frist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO von 5 Tagen seit
Anordnung fällen können.

Sachverhalt