Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg

29. Februar 2012

Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten

Folgen verspäteter Antrag

Die Genehmigung eines mit Verspätung von 18 Tagen beim Zwangsmassnahmengericht
eingegangen Antrags ist nicht möglich. Es handelt sich dabei nicht um eine geringfügige
Überschreitung der Antragsfrist gemäss Art. 274 Abs. 1 StPO (3.2). Eine nachträgliche
Anordnung einer durch die Polizei ohne entsprechende Anordnung durchgeführten
Überwachung ist nicht möglich (3.3).