Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg

30. August 2011

Verlängerung Untersuchungshaft

Entscheid Präsidium ZMG trotz hängigem Ausstandsbegehren

Der vom Ausstandsbegehren betroffene Richter übt sein Amt bis zum Entscheid über das
Ausstandsverfahren weiter aus. Durch die Mitwirkung an der Inspektion einer bestimmten
Staatsanwaltschaft ist ein Mitglied der Fachkommission in einem konkreten Strafverfahren
nicht befangen. Es fehlt an einem Tätigsein in einer identischen Sache. Der Präsident des
Zwangsmassnahmengerichts hat auch nicht in aufeinanderfolgenden und organisatorisch
getrennten, aber identischen Funktionen der Rechtsprechung gewirkt.

Sachverhalt