Da das Zwangsmassnahmengericht
keine Genehmigung erlassen kann, welche über die angeordnete Zwangsmassnahme
hinausgeht, ist auf den entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. Die
Frage, ob die Befugnis zum Betreten von durch das Hausrecht geschützten Räumen und die
Installation von Überwachungsgeräten durch das Zwangsmassnahmengericht überhaupt
genehmigt werden muss, kann bei diesem Ergebnis offen bleiben. Immerhin ist vorliegend zu
beachten, dass die A____ AG der angeordneten Überwachung offenbar zugestimmt hat und
damit auch ihr Einverständnis für das Betreten der Einstellhalle erteilt hat.

Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. September 2013 (350 13 745)