Entscheid des Steuergerichts Basel-Landschaft vom 5. März 2008 (024/2008)
Unterhaltskosten einer Liegenschaft, welche sich nicht wertvermehrend auf die Liegenschaft oder das Grundstück auswirken sind abzugsfähig. Ersatzanschaffungen für einen Einbauschrank können folglich abgezogen werden, sofern die Liegenschaft durch diesen Ersatz nicht in einen höherwertigeren Zustand versetzt und daher nicht besser ausgestattet wird.
08-024 Abzug für Liegenschaftsunterhalt
Sachverhalt:
1. In der definitiven Veranlagungsverfügung Staatssteuer 2005 vom 22. März 2007 wurde dem Pflichtigen u.a. der unter der Position "Liegenschaftsunterhalt BL privat" geltend gemachte Abzug für die Kosten für den Ersatz von Regalböden in einem Einbauschrank in Höhe von Fr. 1'278.-- gestrichen.
2. Die dagegen erhobene Einsprache vom 1. April 2007 hiess die Steuerverwaltung mit Einsprache-Entscheid vom 14. September 2007 in dem Sinne teilweise gut, als für Montage und Demontage der Einbauelemente ein Abzug in Höhe von Fr. 678.-- zugelassen wurde, hingegen die Kosten für die Neuanschaffung der Hängemappenauszüge (Mobiliar) jedoch nicht. Zudem habe die Steuerverwaltung bei der Überprüfung der Veranlagung gemäss § 123 StG festgestellt, dass die Benützung des Autos nur im ersten Semester jeweils am Montag und Donnerstag notwendig gewesen sei, hingegen im zweiten Semester für die Benutzung des Autos keine Notwendigkeit bestanden habe. Der gemäss Fahrplan und Twixroute festgestellte Zeitaufwand für den Arbeitsweg liege unter den gesetzlichen Anforderungen. Unter Berücksichtigung der notwendigen Schulhauswechsel an zwei Tagen pro Woche, sowie der erwähnten aber nicht mehr belegbaren Fahrten, könne der Einsatz des Autos für die Arbeit im ersten Semester akzeptiert und Fr. 2'704.-- zum Abzug zugelassen werden. Für das Wintersemester würden die Kosten für das U-Abo in Höhe von Fr. 384.-- gewährt.
3. Gegen diesen Einsprache-Entscheid erhob die Vertreterin des Pflichtigen mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 Rekurs mit den Begehren, der nicht als abzugsfähig eingestufte Betrag für Liegenschaftsunterhalt von Fr. 600.-- und die Kosten für die Benutzung eines privaten Fahrzeuges seien für das ganze Jahr 2005 vollumfänglich zum Abzug zuzulassen. Zur Begründung führte sie aus, die Anschaffung von Hängemappenauszügen betreffe den Ersatz eines alten Systems gegen ein neues, welches in die Dachschräge eingebaut worden und somit fest mit dem Haus verbunden sei. Bezüglich der Fahrtkosten sei anzumerken, dass das ganze Jahr über ein schnelles Wechseln des Arbeitsplatzes aufgrund des Stundenplanes notwendig gewesen sei. Dem Pflichtigen müsse zudem seitens der Steuerbehörde entsprechendes Gehör gegeben werden, damit er seine Situation gebührend darlegen könne.
4. Mit Vernehmlassung vom 28. November 2007 beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung des Rekurses. Zur Begründung verwies sie auf den Einsprache-Entscheid. Ergänzend führte sie aus, dass die alten Regale nicht lediglich durch neue ersetzt worden, sondern ein neues System mit Hängemappenauszügen angeschafft worden sei. Bezüglich der Fahrtkosten sei anzumerken, dass die Benutzung des privaten Fahrzeuges für zwei Tage in der Woche zwecks Schulhauswechsel als Gegeben angesehen worden sei. Ansonsten sei ihm die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durchaus zumutbar, da der Zeitaufwand täglich weniger als 2,5 Stunden betrage.
5. Das Begehren um Abzug der Kosten für die Benutzung des privaten Fahrzeugs in vollem Umfang hat der Pflichtige an der heutigen Verhandlung zurückgezogen.
Aus den Erwägungen:
1. (…)
2. Der Beurteilung unterliegt vorliegend einzig der von der Steuerverwaltung nicht zum Abzug zugelassene Anteil für Liegenschaftsunterhalt in Höhe von Fr. 600.--.
a) Aufgrund von § 29 Abs. 1 lit. e StG können die notwendigen Kosten für die Verwaltung des Vermögens, dazu bei Liegenschaften die Aufwendungen für den Unterhalt, von den steuerbaren Einkünften abgezogen werden. Die Kosten des Unterhalts und der Verwaltung von Gebäuden, sofern sie nicht zum Geschäftsvermögen gehören, können nach der Wahl des Steuerpflichtigen, und zwar für jede Veranlagungsperiode, entweder in ihrem tatsächlichen Umfang oder in Form einer Pauschale abgezogen werden (§ 29 Abs. 2 StG). Als Aufwendungen für den Unterhalt von Liegenschaften gelten gemäss § 9 des Dekrets zum Steuergesetz vom 19. September 1974 insbesondere die Reparaturkosten (lit. a); die Prämien für Sachversicherungen, soweit sie sich auf das Gebäude oder seine Umgebung beziehen (Brand-, Haushaftpflicht-, Wasserschaden-, Glasschadenversicherung usw.) (lit. b); die Verwaltungskosten (lit. c).
Nicht abziehbar sind insbesondere die Aufwendungen für die Anschaffung und die Verbesserung von Vermögensgegenständen (§ 29 Abs. 3 StG).
b) Unterhaltskosten sind Aufwendungen, deren Ziel nicht die Schaffung neuer, sondern in erster Linie die Erhaltung bereits vorhandener Werte ist und die nach längeren oder kürzeren Zeitabschnitten erneut zu tätigen sind (Reparaturen, Renovationen). Unterhaltsarbeiten lassen ein Gebäude in seiner Gestaltung, Form und Zweckbestimmung unverändert weiter bestehen; es werden einzig die mangelhaften Teile ersetzt oder instand gestellt. Unterhaltskosten sind Aufwendungen zur Erhaltung der Liegenschaft im bisherigen Zustand und setzen begrifflich bestehende Bauten und Anlagen voraus (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2.A. Zürich 2006, § 30 N 38).
c) Von den Unterhaltskosten zu unterscheiden sind Aufwendungen, welche zur Wertvermehrung eines Grundstücks führen. Solche wertvermehrende Aufwendungen sind bei der Einkommenssteuer nicht abzugsfähig.
Die Abgrenzung zwischen Werterhaltung und Wertvermehrung erfolgt nach objektivtechnischen Kriterien. Alle Aufwendungen, welche ein Grundstück in einen besseren Zustand versetzen, d.h. z.B. ein Haus in den Rang eines besser ausgestatteten, wertvolleren Gebäudes aufrücken lassen, haben wertvermehrenden Charakter. Die Aufwendungen für die Instandstellung oder Modernisierung eines Grundstückes, welche einer eigentlichen Neueinrichtung gleichkommt, sind daher nicht als Unterhaltskosten abzugsfähig, ebenso wenig wie die Kosten für die Beseitigung einer Verwahrlosung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., § 30 N 45ff).
Zur Abgrenzung der abzugsfähigen Unterhaltskosten von den wertvermehrenden Aufwendungen hat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft im Merkblatt "Liegenschaftsunterhalt, Energiesparmassnahmen, Umwelt- und Lärmschutzmassnahmen, Denkmalpflege, Stand 1. Januar 2003 einen nicht abschliessenden Katalog aufgestellt.
3. Anhand der an der heutigen Verhandlung vom Pflichtigen eingereichten Fotografie sowie der vorliegenden Rechung ist ersichtlich, dass es sich bei dem umstrittenen Wandschrank nicht um ein freistehendes Regal resp. Mobiliar, sondern um einen in die Dachschräge fest eingebauten schon bestehenden Schrank, d.h. um eine mit der Liegenschaft fest verankerte Einrichtung handelt, welche durchaus mit einer Einbauküche vergleichbar ist. Die Kosten der Ersatzanschaffungen für Kücheneinrichtungen oder eben fest mit der Liegenschaft verbundenen Einbauschränke, welche somit im Gebäudewert enthalten sind, können als Liegenschaftsunterhaltskosten geltend gemacht werden. Die hier in Frage stehende Liegenschaft wird durch diesen Ersatz nicht in einen besseren Zustand versetzt und ist daher auch nicht besser ausgestattet, weshalb das Haus durch den Einbau der beiden Hängemappenauszüge, welche die gleiche Funktion erfüllen wie die Regalböden, keine Wertsteigerung im erforderlichen Sinne erfährt. Der Ersatz der Regalböden hat somit eine werterhaltende Wirkung und ist daher in vollem Umfang als Liegenschaftsunterhaltsabzug zuzulassen.
Aufgrund dieser Ausführungen erweist sich der Rekurs als begründet und ist gutzuheissen.
4. (…)
Entscheid Nr. 024/2008 vom 5. März 2008