Das Schreiben verletzt sodann den Grundsatz der
Transparenz, welcher eine behördliche Unterstützung von privaten Komitees untersagt. Den
daraus resultierenden Anforderungen, wonach Behörden und Private getrennt zu informieren
haben und die behördliche Information jeweils eine selbständige der Behörde sein muss, entspricht das Schreiben vom 23. Mai 2012 aufgrund des bereits genannten Umstands nicht, dass
es in einem Flugblatt eines privaten Abstimmungskomitees abgedruckt und auf dieser "Plattform" verbreitet wurde.