3.3.1 Einzelnen Mitgliedern einer (Exekutiv-)Behörde kann weder die Teilnahme am Abstimmungskampf noch die freie Meinungsäusserung zu einer Abstimmungsvorlage untersagt
werden. Es ist ihnen nicht verwehrt, als Privatpersonen mit der Unterzeichnung von Aufrufen
oder Verlautbarungen an die Öffentlichkeit zu treten und dabei ihren Namen und ihre Funktion
zu nennen, um so ihr Engagement für die öffentlichen Interessen und ihre besondere Sachkunde hervorzuheben und der Stellungnahme ein zusätzliches Gewicht zu verleihen.