Dazu gehören namentlich die Abstimmungserläuterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage
zur Annahme oder Ablehnung empfohlen wird. Es stellt dagegen eine unerlaubte Beeinflussung
dar, wenn die Behörde ihre Pflicht zu objektiver Information verletzt und über den Zweck und
die Tragweite der Vorlage falsch orientiert oder wenn sie in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und dabei (stimm- und wahlrechtliche) gesetzliche Vorschriften verletzt
oder sich in anderer Weise verwerflicher Mittel bedient (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_221/2011 vom 24. Januar 2012 E. 3.1).