Geschützt wird namentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch bei der Äusserung
des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzulässiger Weise beeinflusst zu werden.
Die Stimmberechtigten haben Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt
wird, das nicht ihren freien Willen zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Sie sollen
ihre politische Entscheidung gestützt auf einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und
umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1P.136/2004 vom 28. Juli 2004 E. 3.1 mit Hinweisen).