Die Regierung habe
ausserdem nicht als Behörde ihr Einverständnis zum Schreiben vom 23. Mai 2012 gegeben.
Die Regierungsräte seien vom Komitee "JA zum Entlastungspaket" individuell angefragt worden, ob sie das fragliche Schreiben unterzeichnen würden. Diesen Entscheid hätten die einzelnen Regierungsräte je für sich und voneinander unabhängig gefällt, ein formeller Beschluss des
Gesamtregierungsrats sei dazu nie erfolgt. Ausserdem seien keine staatlichen Mittel für das
Schreiben aufgewendet worden.