Vielmehr sei das Schreiben als "persönliche Botschaft
der Baselbieter Gesamtregierung" im Namen eines als überparteiliches Komitee "JA zum Entlastungspaket" firmierenden Abstimmungskomitees versandt worden. Dieser regierungsrätliche
Auftritt zugunsten eines überparteilichen Abstimmungskomitees stelle ein eigentliches Eingreifen des Regierungsrats in einen laufenden Abstimmungskampf dar, welches fern von jeglicher
Objektivität einem rein propagandistischen Anliegen geschuldet sei.