Dass diese Inkraftsetzung auf ein zufälliges Datum hin erfolgte,
ändert daran nichts. Vielmehr ist dieser Umstand für die Frage, ob ein Erlass vor Inkrafttreten
Wirkung entfalten soll, nicht von Belang. Eine Rückwirkung des nESchStG wurde somit weder
ausdrücklich angeordnet, noch war sie nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt. Ebenso wenig
ist dem nESchStG ein Anspruch auf Rückwirkung zu entnehmen. Damit fehlt bereits die erste
Voraussetzung für eine Rückwirkung des nESchStG. Die Frage, ob die weiteren Voraussetzungen für eine Rückwirkung vorliegen, kann folglich offen gelassen werden.