Botschaft], in: Bundesblatt [BBl] 2012
661, S. 663). Demnach begründen solche Paktgarantien, die folgerichtig oft nicht als Rechte,
sondern als Leitlinien bezeichnet werden, keine subjektiven einklagbaren Rechte (Botschaft, in:
BBl 2012 661, S. 675 f.).

5.3 Nach dem Gesagten ist der Argumentation des Beschwerdeführers entgegen zu halten, dass Art. 13 der UN-Behindertenkonvention keinen individualrechtlichen, gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf ungeschmälerten Zugang zur Justiz, sondern einen Gesetzgebungs-