Der Wortlaut dieser Norm zeigt, dass diese wie die meisten
übrigen Bestimmungen des Übereinkommens Rechte mit programmatischem Charakter beinhalten. Es handelt sich dabei um Verpflichtungen, die die Vertragsstaaten progressiv - unter
Berücksichtigung ihrer Mittel - im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung umzusetzen haben.
Die Vorschriften des Übereinkommens richten sich daher primär an den Gesetzgeber, welcher
sie als Richtlinien für seine Tätigkeit zu beachten hat (Botschaft des Bundesrates vom
19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen [nachfolgend: Botschaft], in: Bundesblatt [BBl] 2012
661, S. 663).