Darum sei ihre heutige Rüge der
Gehörsverletzung ein missbräuchliches, widersprüchliches Verhalten. Haltlos sei auch die Darstellung der Klägerin, sie sei mit einem Überraschungsurteil konfrontiert gewesen. Ein solches
könne nur dann vorliegen, wenn das Gericht seinen Entscheid auf einer zwischen den Parteien
nicht thematisierten, völlig unerwarteten Rechtsgrundlage getroffen hätte, was im vorliegenden
Fall nicht zutreffe. Beide Parteien hätten ausführlich zur Frage der Verbindlichkeit des MUV 06
plädieren können.
Mit der Berufung habe die Klägerin unzulässige neue Behauptungen und Beweisanträge in den
Prozess eingeführt, weil die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO fehlten.