Das Erfordernis der Gesetzesform gilt für Kanzleigebühren nicht. Auch Kanzleigebühren
müssen jedoch das Erfordernis des Rechtssatzes erfüllen, d.h. in einem generell-abstrakten,
genügend bestimmten Erlass – namentlich einer Verordnung – umschrieben sein. Die gemeinderätliche Verordnung stellt somit – in Abweichung vom strikten Erfordernis des Legalitätsprinzips – eine genügende gesetzliche Grundlage zur Erhebung der angefochtenen
Mahngebühren dar. (E. 2.2.2 f.)
650 20 48-56

Urteil
vom 19. November 2020

Besetzung Abteilungspräsident Dr. Ivo Corvini-Mohn,
Gerichtsschreiber i.V. Lukas Füeg