§§ 90 f. EntG und
§ 36 RBG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Legalitätsprinzip im Abgaberecht stellt ein kommunaler Erlass dann ein formelles Gesetz dar, wenn er von der nach
dem kantonalen Recht zuständigen Legislativbehörde beschlossen wurde und dem (obligatorischen oder fakultativen) Referendum unterstand (BGE 127 I 60 E. 2e 66, 120 Ia 265
E. 2a 266 f.).