Wortlaut und Systematik sowohl der neuen als auch der alten Reglemente ergeben, dass es
sich bei der «Berechnung der Gebühren» und den «Zahlungsmodalitäten» (z.B. Eintritt der
Gebührenpflicht und Verwirkungsfragen) um zwei unterschiedliche Regelungssachverhalte
handelt, welche vom klaren Wortlaut der Übergangsbestimmungen nicht erfasst sind. (E. 2.4)
650 15 65 / 650 15 66

Urteil
vom 11. August 2016