Das
trifft etwa zu, wenn die Parteien in einer Scheidungskonvention ein Wohnrecht
zulasten eines Wohnhauses vereinbaren, das im Eigentum einer vom einen Ehegatten beherrschten Aktiengesellschaft steht. Auch wenn das eingeräumte Recht
in das Urteilsdispositiv aufgenommen ist, hat es keine formsetzende Wirkung, da
ein Urteil nur zwischen den in das Verfahren einbezogenen Parteien Wirkungen
zu entfalten mag (SCHMID, Behandlung von Grundeigentum bei Ehescheidung aus
notariats- und grundbuchrechtlicher Sicht, in ZBGR 1984 S. 291).