Direktion für Inneres Direction de l’intérieur et de
und Justiz la justice

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2018.JGK.4480
(alt:32.13-18.68)

Beschw erdeentscheid vom 15. Januar 2020

Handänderungssteuer: Selbstgenutztes Wohneigentum

a Die Frist zur Wohnsitzbegründung bzw. die Einzugsfrist und deren rechtliche
Bedeutung ergeben sich direkt aus Art. 11b Abs. 2 HG. Ein Gesuch um Erstreckung dieser Frist muss vor Ablauf der Frist gestellt werden. Dies ergibt sich aus
den Verfahrensgrundsätzen des VRPG, die nach Art. 26 Abs. 1 HG auch im Verfahren betreffend Handänderungssteuer zur Anwendung kommen.