Die GEF hat jedoch in
der Folge auf die Schaffung solcher Richtlinien verzichtet, da deutlich wurde, dass keine zusätzlichen Kantonsbeiträge notwendig waren, um die erforderliche Infrastruktur zu einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung im Bereich der stationären Langzeitpflege sicherzustellen.50 Dementsprechend hat der Regierungsrat im Regierungsratsbeschluss vom
22. Juni 2016 auf eine zusätzliche Finanzierung der Pflegeheime durch die Ausrichtung von
Investitionsbeiträgen für besondere Fälle verzichtet. Auch die Regierungsratsbeschlüsse
schaffen damit keine Vertrauens- bzw. Anspruchsgrundlage.