- Das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung muss gegenüber demjenigen an der
Rechtssicherheit überwiegen. „Gegenüber dem Postulat der Rechtssicherheit lässt
sich eine Praxisänderung grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten
Rechtsanschauungen entspricht“.

- Die Praxisänderung darf keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen.