Die GEF sei mit Regierungsratsbeschluss (RRB 2195/2009) beauftragt worden, Richtlinien für
die Ausrichtung der Investitionsbeiträge für besondere, durch den Infrastrukturbeitrag nicht
gedeckte Fälle festzulegen. Diesem Auftrag sei die GEF nicht nachgekommen, weil bereits
kurz nach der Systemumstellung absehbar gewesen sei, dass der ungleichen Ausgangslage
der Pflegeheime mit der Rückerstattung der bis Ende 2010 erhaltenen Investitionsbeiträge
ausreichend Rechnung getragen worden sei und sich weitere Massnahmen grundsätzlich als
nicht notwendig erwiesen hätten.