Als Verbot widersprüchlichen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauchs
verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sowohl den staatlichen Behörden wie auch den
Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Die Bundesverfassung statuiert den Grundsatz von Treu und
Glauben einerseits als Regel für das Verhalten von Staat und Privaten in Art. 5 Abs. 3 BV und
andererseits in Art. 9 BV als grundrechtlichen Anspruch gegenüber dem Staat auf Schutz des
berechtigen Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder in sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden.51