Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden Staatsbeiträgen sind in der Form des Gesetzes festzulegen. Wiederkehrende Staatsbeiträge bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 5 Abs. 1
StBG).

In Bestimmungen über Staatsbeiträge sind in der Regel keine Rechtsansprüche auf Finanzhilfen zu verankern. Ausnahmen sind zu begründen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a StBG). Beim Erlass von
Staatsbeitragsrecht ist durch massvolle Bestimmungen, Auflagen und Bedingungen die Selbständigkeit der Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger zu berücksichtigen (Art. 6 Abs.
2 StBG). Finanzhilfen sind wenn möglich als Aufbau-, Anpassungs- oder Überbrückungshilfen
auszugestalten (Art. 6 Abs. 3 StBG).