Die von den Beschwerdeführenden zur Deckung der VEB-Arbeitgeberanteile verlangten finanziellen Mittel sind ein Entgelt für die Erbringung von Leistungen der institutionellen Sozialhilfe
nach SHG bzw. für den Betrieb einer Institution zur Förderung der Eingliederung von invaliden
Personen nach EV IFEG12. Es handelt sich um gestützt auf die Leistungsverträge ausgerichtete
Abgeltungen im Sinn von Art. 3 Abs. 3 StBG und damit um Staatsbeiträge.