Der Vertrauensschutz bedarf eines Anknüpfungspunktes. Es muss ein Vertrauenstatbestand,
eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst. Rechtssetzungsakte stellen in der Regel keine Vertrauensgrundlage dar. Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen. Rechtsänderungen gehen dem Anspruch auf ein Verhalten der Behörden nach Treu und Glauben
grundsätzlich vor. Die Betroffenen können nicht ohne weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern müssen mit dessen Revision rechnen.