Ein Erlass ist willkürlich, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt oder sinn- und zwecklos
ist. Gleiches gilt von Erlassen, die an schweren inneren Widersprüchen leiden. Einem Erlass
kann zwar ein an sich tragfähiger Sinn und Zweck zukommen, die Art und Weise wie dieser
Zweck erreicht werden soll, kann jedoch sachlicher Begründbarkeit entbehren. Ein Erlass ist
zudem dann willkürlich, wenn er eine Materie in grob unverhältnismässiger Weise regelt. Entscheidend ist, ob der Erlass zum Zeitpunkt der richterlichen Überprüfung sachlich begründet
werden kann, nicht dagegen, ob die ursprüngliche Zwecksetzung vernünftig und heute noch
tragend sei.