Dieser besteht jedoch darin, ein neues Berechnungssystem einzuführen. Aufgrund der fraglichen Motion wird der Regierungsrat eine
allgemeine und flächendeckende Praxisänderung bezüglich der Einstufung der Betreuungsund Pflegebedürftigkeit vornehmen. Entsprechend dem Hauptanliegen der Motion soll künftig
sichergestellt werden, dass die Einschätzung der Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit nicht
mehr ohne externe Überprüfung lediglich durch das jeweilige Heimpersonal vorgenommen
wird. Im vorliegenden Verfahren ist die Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit jedoch gerade
durch eine unabhängige Schiedsstelle vorgenommen worden, und überdies unbestritten.