1.4.1 Eine res iudicata ist gegeben, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig
beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund
und gestützt auf den gleichen Sachverhalt abermals zur Beurteilung unterbreitet wird. Liegt eine res
iudicata vor, ist ein neues Prozessverfahren über den nämlichen Streitgegenstand und damit eine
erneute gerichtliche Beurteilung grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die materielle Rechtskraft bzw. die
Rechtsbeständigkeit schneidet diesfalls vielmehr die Möglichkeit ab, den Streit wiederum aufzugreifen.10 Die Identität der Streitsache ist dagegen zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Grund wie