5.1.1 Vorrang des Völkerrechts

Gemäss Art. 190 BV60 sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden
Bundesgesetze und Völkerrecht massgebend. Sodann haben der Bund und die Kantone nach Art. 5
Abs. 4 BV das Völkerrecht zu beachten. Weder Art. 190 BV noch Art. 5 Abs. 4 BV stellen eine Rangordnung zwischen Normen des internationalen Rechts und dem innerstaatlichen Recht auf.61 Innerstaatliches Recht ist soweit möglich völkerrechtskonform auszulegen.62 Gemäss jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht Völkerrecht dem widersprechenden innerstaatlichen Recht in der
Rechtsanwendung grundsätzlich vor.63