6.3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 BV ist Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht. Art. 5
Abs. 1 BV verankert das Legalitätsprinzip oder den Grundsatz der Gesetzmässigkeit.58 Gefordert wird
für staatliches Handeln eine Rechtsgrundlage.59 Von Privaten erlassene Normen oder Regelwerke
stellen grundsätzlich keine Rechtsgrundlage im Sinne des Legalitätsprinzips dar.60 Bei den vorliegend
in Frage stehenden SAMW-Richtlinien handelt es sich zweifellos nicht um eine Rechtsgrundlage im
Sinne von Art. 5 Abs. 1 BV, sondern um privatrechtliche Regelungen zwischen der FMH und deren
Mitglieder. Die genannten Richtlinien sind somit durch den Anwendungsbereich von Art. 5 Abs. 1 BV
nicht erfasst.