Das in Art. 5 BV statuierte Legalitätsprinzip bestimme, dass jeder (staatliche) Akt sich
auf eine hinreichend bestimmte und vom zuständigen Organ erlassene gesetzliche Grundlage stützen
müsse.29 Die FMH, welche aufgrund ihrer beherrschenden Stellung als massgeblicher Berufsverband
im Gesundheitswesen zumindest quasi-hoheitlich agiere sowie die SAMW, welche die rechtswidrige
Zwangsethik inhaltlich vorgebe, würden diese Prinzipien negieren.30 Weiter gehe es im Gesuch auch
um das Recht auf Selbstbestimmung als eines der wichtigsten Patientenrechte, welches direkt aus
dem Persönlichkeitsrecht und aus der in Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Abs. 1 EMRK31 garantierten