2.2 Es ist fraglich, ob diesem Schreiben Verfügungsqualität zukommt. Dies bestimmt sich allein
danach, ob es die Strukturmerkmale des materiellen Verfügungsbegriffs aufweist. Die Rechtsprechung lehnt sich an den Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG61 an.62 Danach gilt als Verfügung die
(einseitige und verbindliche) Anordnung einer Behörde, mit der ein Rechtsverhältnis gestützt auf öf-

59
Beschwerdevernehmlassung vom 7. Dezember 2022, Rz. 46 ff.
60
Medienmitteilung vom 21. Juni 2022 (Beschwerdebeilage 22)
61
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwal tungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021)
62
Vgl. statt vieler BVR 2015, S. 263 E. 1.4.