2021 zu entziehen.18 Die Auseinandersetzung mit der Gesetzes- und Verfassungskonformität von
geltendem Recht habe über den ordentlichen (politischen) Prozess der Rechtsetzung oder über die
Rechtsfortbildung im Rahmen von Rechtsmittelverfahren zu erfolgen.19

3.2 Beschwerde vom 30. Dezember 2021