5. Völkerrechtskonformität: Verstösst die Verordnung gegen Völkerrecht (justiziable Garantie mit menschenrechtlichem Gehalt)?
- Falls Nein: Anwendung der Verordnung (Bindung an die gesetzliche Delegationsnorm aufgrund von Art. 190 BV)
- Falls Ja: Nichtanwendung der Verordnung im Einzelfall und Aufhebung des Einzelakts.

Nachfolgend ist die SwissDRG-Tarifstruktur anhand dieses Prüfprogramms auf ihre Rechtmässigkeit
zu überprüfen.