4.1.4. Gemäss Art. 59d Abs. 1 KVV müssen die Tarifpartner den Tarifvertrag dem Bundesrat zur
Genehmigung unterbreiten. Der Tarifvertrag muss die einheitliche Tarifstruktur und die Anwendungsmodalitäten des Tarifs beinhalten. Zusammen mit dem Gesuch um Genehmigung müssen namentlich
folgende Unterlagen eingereicht werden:

a. die Berechnungsgrundlagen und Berechnungsmethode;

b. die Instrumente und Mechanismen zur Gewährleistung der Qualität der Leistungen im Rahmen
der Tarifanwendung;