- Eine Zweigniederlassung ist ein kaufmännischer Betrieb, der rechtlich Teil einer Hauptunternehmung ist, von der er abhängt, und der in eigenen Räumlichkeiten dauernd eine gleichartige
Tätigkeit wie jene ausübt, wobei er über eine gewisse wirtschaftliche und geschäftliche Unabhängigkeit verfügt.65 Eine Zweigniederlassung bildet zusammen mit dem Hauptsitz eine rechtliche Einheit und ist selbst weder partei- noch prozessfähig.66 Das Bundesgericht hat bereits
mehrfach ausgeführt, dass daher bei Aufführung der Zweigniederlassung im Rubrum keine
Zweifel über die Identität der Partei (Hauptunternehmung) bestehen könnten.67