werden Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben noch der Bestand, der Nichtbestand oder der Umfang von Rechten und Pflichten festgestellt.17 Eine Leistungskürzung würde rechtlich vorliegen, wenn mit den Verfügungen vom 31. Oktober 2019 bereits zugesicherte bzw. vertraglich
festgelegte Staatsbeiträge an die Beschwerdeführenden gekürzt worden wären. Dies ist nicht der Fall.