2.3.4 Der Beirat und die Vorinstanz prüfen die Gesuche nach den folgenden vier Krite-
19
rien :

Zweckbereich SpVG
Im Beitragsgesuch muss nachvollziehbar dargelegt werden, dass die neue Leistung „aus der
Forschung herausgewachsen“ ist und bereits ausserhalb von Forschungsprotokollen für die
Patientenversorgung zur Verfügung steht und dass es sich bei der neuen Leistung um ein
Verfahren nach Artikel 24 bis 34 KVG handelt, das heisst, dass deren Leistungspflicht in der
aktuellen Fassung des KVG grundsätzlich vorgesehen ist.

Nachvollziehbarkeit Innovation

16 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Spitalversorgungsgesetz (Gesetzesrevision) und zum