80 Abs. 1 Satz 2 KV). Eine solche Richtlinienmotion liegt vor, wenn der verfassungsmässige
Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats betroffen ist oder ein Bereich, in dem der Gesetzgeber
Rechtsetzungs-, Ausgaben- oder Sachkompetenzen an den Regierungsrat übertragen hat. Eine
Richtlinienmotion kann beispielsweise die Änderung einer Verordnung, einen Ausgabenbeschluss
im Kompetenzbereich des Regierungsrats oder die Einflussnahme auf die durch den Regierungsrat zu setzenden Prioritäten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zum Gegenstand haben. Mit
einer Richtlinienmotion wird die Entscheidungskompetenz des Regierungsrats nicht beschränkt.