a) In den Jahren 2023 (Nationalrat) bzw. 2024 (Ständerat) haben die Eidgenössischen Räte
die Motion Nr. 21.4516 «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» von
Nationalrat Peter Schilliger angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Strassenverkehrsrecht so anzupassen, dass innerorts auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 gelten soll und die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung
auf Tempo 30 auf siedlungsorientierte Strassen begrenzt sein soll.