20 Abs. 2 USG). Bei der Sanierung von öffentlichen oder
konzessionierten ortsfesten Anlagen entsteht der Anspruch auf Schallschutzmassnahmen
am betroffenen Gebäude also erst bei Überschreitung der Alarmwerte22. Im Rahmen der
parlamentarischen Beratung wurde der Antrag, für die Pflicht, Schallschutzmassnahmen zu
treffen, seien anstelle der Alarmwerte bereits die Immissionsgrenzwerte massgebend, nach
längerer Diskussion abgelehnt23. Es handelt sich bei dieser Regelung also nicht um ein
gesetzgeberisches Versehen, sondern um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers.